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From the magazine ZKE-RMA 6/2015 | S. 451-471 The following page is 451

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Zivilgesetzbuch (Juli bis Oktober 2015) / Kindesverhältnis

1. Kindesverhältnis

1.1 Entstehung des Kindesverhältnisses

ÜR 122-15

Leihmutterschaft – eingetragene Partner mit genetischem Bezug zum Kind

BGE 141 III 312 (BGer 5A_748/2014 vom 21. Mai 2015) (d):

1. Zwei Schweizer in eingetragener Partnerschaft kommen in Kalifornien mittels einer anonym gespendeten Eizelle und einer Leihmutter zu einem Kind; der eine von ihnen ist dessen biologischer Vater. 2. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung oder Urkunde über den Zivilstand bedingt, dass die Zuständigkeit der ausländischen Behörden nach den Bestimmungen des IPRG gegeben ist (Art. 32 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 lit. a und Art. 26 lit. a IPRG). Für das kalifornische Vaterschaftsurteil trifft dies gestützt auf Art. 70 IPRG zu: Es handelt sich um eine Entscheidung über ein Kindesverhältnis, da auch dem inländischen Recht nicht bekannte Entscheidungen erfasst werden, einschliesslich solcher im Zusammenhang mit Leihmutterschaft; weiter ist die Entscheidung – mit Blick auf den im…

[…]