Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Februar bis April 2016)

ÜR 62-16

EL – Anspruch auf Kinderrente der IV?

BGer 9C_492/2015 vom 9. Februar 2016 (d):

1. Für im Ausland wohnhafte Angehörige von ausländischen Staatsangehörigen werden grundsätzlich keine Leistungen gewährt (Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG). 2. Da die Aufenthaltsberechtigung der Tochter des Beschwerdeführers in der Schweiz einzig in der aufschiebenden Wirkung des gegen den ausländerrechtlichen Wegweisungsentscheid gerichteten Rechtsmittels gründet, lässt sich der Entscheid der Vorinstanz, wonach für die Tochter keine IV-Kinderrente beansprucht werden könne, nicht beanstanden.

ÜR 63-16

Kantonale Zuständigkeit in EL-Belangen – Heimaufenthalt

Zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_181/2015 vom 10. Februar 2016 (d):

1. Für Festsetzung und Auszahlung von EL ist der Kanton des zivilrechtlichen Wohnsitzes des Bezugsberechtigten zuständig, wobei der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versorgung in Familienpflege…