Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Zivilgesetzbuch (September bis Dezember 2017) / Kindesverhältnis

ÜR 5-18

Klageberechtigung der Gemeinde nach Art. 260a ZGB – DNA-Analyse

Zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_590/2016 vom 12. Oktober 2017 (d):

1. Scheidung einer Kosovarin vom Schweizer Ehemann, der aber den kurz darauf geborenen Sohn anerkennt. Wegen Scheinehe wird die Niederlassungsbewilligung der Mutter widerrufen, was das Bundesgericht schützt, dieser aber dennoch ein Aufenthaltsrecht gewährt, weil ihr Sohn mangels Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung als Schweizer Bürger gilt, und keine Gründe bestehen, der sorgeberechtigten Mutter die Anwesenheit zu verweigern (ÜR 119-14). Kurz darauf wird den Eltern eine erneute Eheschliessung verwehrt (BGer 5A_30/2014). 2. In der Folge fechten Wohnsitz- und Heimatgemeinde sowie Kanton die Anerkennung an (Art. 260a Abs. 1 ZGB) und verlangen die Aufhebung des Kindesverhältnisses. Im Verfahren wird der Vater zu einer DNA-Analyse verpflichtet (ÜR 60-15) und anschliessend wegen…