From the magazine ZKE-RMA 3/2019 | S. 247-254 The following page is 247

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenen­schutzrecht - Zivilgesetzbuch (Januar bis April 2019) / Erwachsenenschutz

2. Erwachsenenschutz

2.1 Schutzmassnahmen und Verfahrensfragen (ohne FüU)1

ÜR 79-19

Vertretungsbeistandschaft – Einsicht in die Unterlagen des Gutachters

BGer 5A_770/2018 vom 6. März 2019 (d):

1. Verfahrensrechtliche Ordnung vor der KESB. Art. 446 Abs. 1 ZGB entspricht Art. 296 Abs. 1 ZPO und sieht eine sog. uneingeschränkte Untersuchungsmaxime vor. In deren Geltungsbereich findet die Novenschranke von Art. 317 ZPO keine Anwendung, sodass das Gericht neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung zu berücksichtigen hat (ÜR 119-18). Es bleibt insoweit kein Platz für die Anwendung von kantonalem Recht. 2. Keine Gehörsverletzung dadurch, dass dem Betroffenen nicht sämtliche im Zusammenhang mit der Begutachtung angefertigten Unterlagen herausgegeben wurden (etwa schriftliche Aufzeichnungen der Testergebnisse betreffend Demenz). 3. Die Wahl der richtigen Massnahme ist ein Ermessensentscheid (Art. 4 ZGB), der stark von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Schranken dieses…

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