From the magazine ZKE-RMA 3/2020 | S. 232-234 The following page is 232

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenen­schutzrecht - Bundesverfassung und internationale Abkommen (Januar bis April 2020)

ÜR 51-20

Geistesstörung und Besuchsrecht

EGMR 3891/19 vom 18. Februar 2020 i.S. Cînţa c. Rumänien (e):

1. Beschränkung des Besuchsrechts eines Vaters wegen Geistesstörung auf zweimal pro Woche in Anwesenheit der Mutter. 2. Keine ernsthafte Erörterung seiner geistigen Gesundheit durch die Landesgerichte, obschon nichts darauf hindeutet, dass er sich nicht um seine Tochter zu kümmern vermöchte (er nimmt seine Medikamente ein und sein Zustand ist stabil). Unzureichende Abklärungen hinsichtlich der angeblichen Gefährdung der Tochter. Ungenügende Begründung in Bezug auf das Kindeswohl und zu (verworfenen) anderen Modalitäten für die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs. 3. Der Gerichtshof kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer dürfe aufgrund seiner Geistesstörung hinsichtlich des persönlichen Verkehrs nicht abweichend von anderen besuchsberechtigten Eltern behandelt werden. 4. Verletzung von Art. 8 und Art. 14 EMRK. Diskriminierung aufgrund geistiger Behinderung, obschon…

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