lic. iur. Kurt Affolter-Fringeli

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Aus der Praxis

Administration d’une succession insolvable par la curatrice

Beistandspersonen sind entgegen dem missverständlichen Wortlaut von Art. 554 Abs. 3 ZGB nicht verpflichtet und meist auch nicht geeignet, Erbschaftsverwaltungsmandate für den Nachlass verstorbener ehemals Verbeiständeter zu übernehmen. Ist aufgrund einer bis zum Tod geführten Beistandschaft offensichtlich, dass der Nachlass…
lic. iur. Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 1/2024 | S. 60
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Aus der Praxis

Zivilrechtlicher und Unterstützungswohnsitz Minderjähriger bei aufgeteilter Kinderbetreuung zwischen Mutter und Sonderschulheim

Vertraut ein allein obhutsberechtigter Elternteil mit gemeinsamer elterlicher Sorge das Kind wochentags einem Sonderschulheim an, nimmt aber abgesehen davon die hauptsächliche Betreuungsverantwortung wahr, lässt sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes vom elterlichen Wohnsitz ableiten und ist bei unterschiedlichen Wohnsitzen der Eltern nicht der Sitz des Sonderschulheimes gemäss Art. 25…
lic. iur. Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 6/2023 | S. 567
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Aus der Praxis

Stellvertretung bei Abwesenheit der Berufsbeistandsperson

Gesetzlich ist die Vertretung von abwesenden oder verhinderten Beistandspersonen nicht explizit geregelt. Es gehört zu den organisatorischen Grundlagen eines Dienstes, welcher gleichzeitig eine Grosszahl von Beistandschaften professionell führt, dass sowohl die vor­übergehende Abwesenheit (Weiterbildung, Krankheit, Unfall, Ferien etc.) als auch längerdauernde Vakanzen (z.B. Mutterschaftsurlaub)…
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ZKE-RMA 2/2023 | S. 171
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Aus der Praxis

Haftung für Schaden, den private Beistandspersonen (PriMa) verursacht haben

Der Schaden, welcher einer Person im Rahmen behördlicher Massnahmen durch widerrechtliches Handeln entstanden ist, muss immer gegenüber dem Kanton, in welchem die Massnahme geführt wird, geltend gemacht werden. Für den allfälligen Rückgriff des haftbaren Kantons auf Gemeinden oder Einzelpersonen ist das kantonale Recht massgeblich. Dieses kann Differenzierungen vorsehen sowohl hinsichtlich…
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ZKE-RMA 2/2023 | S. 176
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Aus der Praxis

Beiständin als Erbschaftsverwalterin eines überschuldeten Nachlasses

Beistandspersonen sind entgegen dem missverständlichen Wortlaut von Art. 554 Abs. 3 ZGB nicht verpflichtet und meist auch nicht geeignet, Erbschaftsverwaltungsmandate für den Nachlass verstorbener ehemals Verbeiständeter zu übernehmen. Ist aufgrund einer bis zum Tod geführten Beistandschaft offensichtlich, dass der Nachlass überschuldet ist, wird die Ausschlagung vermutet und gelangt der…
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ZKE-RMA 1/2023 | S. 80
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Aus der Praxis

Verkauf einer Liegenschaft im Rahmen einer Erbengemeinschaft

Verbeiständete als Mitglieder einer Erbengemeinschaft können den Nachlass nur gemeinsam mit den Miterben verwalten. Insbesondere sind sie auch beim Verkauf einer Liegenschaft im gemeinschaftlichen Eigentum auf die Mitwirkung aller Erben angewiesen und müssen in Ermangelung einer gütlichen Einigung die gerichtliche Erbteilung verlangen. Die Beistandsperson hat darauf zu achten, dass im Rahmen der…
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ZKE-RMA 2/2022 | S. 141
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Aus der Praxis

Wohnsitz eines stationären Wohnmobilbewohners

Der Bewohner eines stationären Wohnmobils, der sich seit fünf Jahren ununterbrochen und nicht nur saisonal auf demselben Campingplatz befindet und dort seinen persönlichen Lebensmittelpunkt verzeichnet, begründet unabhängig davon, ob er dort auch schriftenpolizeilich gemeldet ist, sowohl zivilrechtlichen Wohnsitz als auch Unterstützungswohnsitz. Ordnungspolizeiliche Regelungen zwischen der…
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ZKE-RMA 2/2022 | S. 146
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Aus der Praxis

Zimmerräumung nach Tod eines Heimpensionärs

Die Räumung eines Heimzimmers lässt sich innert der gebotenen kurzen Zeit nicht immer formaljuristisch korrekt bewerkstelligen. Ehemalige Beistandspersonen verstorbener Verbeiständeter sehen sich dabei zuweilen Erwartungen gegenübergestellt, die sie aus recht­lichen Gründen nicht zu erfüllen vermögen. Aus pragmatischen Gründen sind kreative Lösungen gesucht, welche allerdings mit Fallstricken und…
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ZKE-RMA 1/2022 | S. 93
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Aus der Praxis

Vertragsabschlüsse unter Missachtung der Handlungs­unfähigkeit des Verbeiständeten und deren Folgen

Hat die KESB einer schutzbedürftigen Person die Handlungsfähigkeit entzogen oder eingeschränkt, um sie vor untragbaren Verpflichtungen zu bewahren, sind Rechtsgeschäfte, welche die verbeiständete Person in Missachtung ihrer Handlungsunfähigkeit abgeschlossen hat, unwirksam. Dementsprechend dürfen daraus entstehende Rechnungen von der Beistandsperson auch nicht beglichen werden. Im Rahmen der…
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ZKE-RMA 6/2021 | S. 518
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Aus der Praxis

Unterhaltsregelung für Minderjährige und Volljährige und Subrogation

Den Prozess um Kindesunterhalt kann das Kind in eigenem Namen, vertreten durch den Inhaber der elterlichen Sorge oder durch einen Beistand führen. Der Elternteil, welchem die Verwaltung des Kindesvermögen zusteht, kann diesen Prozess auch in eigenem Namen führen (Prozessstandschaft). Der Unterhaltsanspruch, welcher im Falle einer öffentlichrechtlichen Unterstützung kraft gesetzlicher Subrogation…
lic. iur. Kurt Affolter-Fringeli, Prof. FH, lic. iur. Peter Mösch Payot LL.M.
ZKE-RMA 3/2021 | S. 276
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Aus der Praxis

Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch das Kind wegen Zweifeln an der biologischen Abstammung

Wird ein Kind während der Dauer einer Ehe geboren, gilt es als ehelich. Damit stammt es rechtlich von Ehefrau und Ehemann ab. Gibt es an der biologischen Abstammung Zweifel, weil ein Dritter das Kind gezeugt haben könnte, kann der Ehemann die Vaterschaft zeitlich befristet anfechten, wenn er der Zeugung nicht zugestimmt hat. Dem Kind steht diese Möglichkeit nur offen, wenn während der Dauer…
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ZKE-RMA 2/2021 | S. 179
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Aus der Praxis

Begründungspflicht für Massnahmenentscheide der KESB

Die Anordnung einer kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme muss von der KESB schriftlich begründet werden. Das ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Praxis bereits aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). Ein Verzicht oder eine Verzögerung können nicht mit organisatorischen Mängeln oder struktureller Überlastung gerechtfertigt werden. Das…
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ZKE-RMA 6/2020 | S. 531
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Buchbesprechungen

Handbuch Kinder im Verfahren. Stellung und Mitwirkung von Kindern in Straf-, Zivil-, Gesundheits-, Schul- und Asylverfahren

Anlass zur Schaffung dieses von vier Juristinnen (PD Dr. iur. Sandra Hotz, Dr. iur. Gisela Kilde, lic.iur. und Mediatorin SDM Andrea Staubli, Dr. iur. Sandra Wintsch) und einer Psychologin (Dr. phil. Annette Cina) verfassten Werkes gab das in der Realität nach wie vor schwer umsetzbare Anliegen, dass Kinder ihre eigene Rolle in verschiedenen Verfahren verstehen und ihre Sichtweise wirksam…
lic. iur. Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 5/2020 | S. 464
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Aus der Praxis

Örtliche Zuständigkeit zur Finanzierung von ­Kindesschutzmassnahmen

Für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen ist primär die KESB am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes zuständig, und die daraus entstehenden Kosten hat die Sozialhilfebehörde am Unterstützungswohnsitz des Kindes sicherzustellen, soweit die Eltern nicht zum Vor­neherein deren Finanzierung sicherstellen können. Dritte, welche zur Umsetzung der angeordneten Massnahmen Dienstleistungen erbringen,…
Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 3/2020 | S. 261
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Aus der Praxis

Bedarf es zur Mandatsaufnahme als Beistandsperson ­einer Rechtskraftbescheinigung?

Vor Aufnahme des beistandschaftlichen Mandats bedarf es einer rechtskräftigen Massnahme und einer rechtskräftigen Ernennung als Beistandsperson. In der Regel tritt die Rechtskraft ein mit unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist. Diese Frist braucht dann nicht abgewartet zu werden, wenn die KESB zum vorneherein einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat, wenn die…
Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 2/2020 | S. 163
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Buchbesprechungen

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Beistand und der Erwachsenenschutzbehörde

Die im Jahre 2019 publizierte Dissertation beleuchtet das Rechtsverhältnis zwischen Beistandsperson und KESB insbesondere aus zivilrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht. In der ersten Hälfte seines Werkes beschäftigt sich der Autor zunächst mit der Geschichte des Erwachsenenschutzrechts, deren Kenntnis sich durchaus als lohnend erweist. Die aktuellen Diskussionen…
Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 2/2020 | S. 175
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Aus der Praxis

Auswirkungen einer IV-­Berentung des Pflegevaters auf die Finanzierung des Pflegeplatzes eines bevormundeten Kindes

Überlässt eine Vormundin das bevormundete Kind den Grosseltern, ohne im Pflegevertrag eine Unterhaltsfinanzierung vorzusehen, liegt grundsätzlich ein unentgeltliches Pflegeverhältnis vor. Erlangt ein Pflegeelternteil während der Dauer der Pflege einen Anspruch auf IV-Berentung, hat er für ein unentgeltlich betreutes Pflegekind auch Anspruch auf eine IV-Kinderrente. Wurde der Unterhalt des Kindes…
Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 3/2018 | S. 218
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Aus der Praxis

Verwaltung von Einkommen und Vermögen bevormundeter Minderjähriger durch Vormundin und Gemeinwesen

Soweit das Gemeinwesen für den Unterhalt des Kindes aufkommt, subrogiert es gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB in den Unterhaltsanspruch des Kindes. Das Kind selbst, vertreten durch die Vormundin, kann keinen Unterhalt einklagen, der ihm nicht mehr zusteht. Es kann aber gegebenenfalls mit dem Gemeinwesen eine Streitgenossenschaft bilden, wenn es nur ergänzende Sozialhilfe erhält oder sein…
Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 2/2018 | S. 107
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Aus der Praxis

Auskunftspflicht des Arztes gegenüber Beistand

Einer für das gesundheitliche Wohl sowie hinreichende medizinische und therapeutische Unterstützung und Betreuung eingesetzten Beistandsperson haben Arzt und Ärztin alle nötigen Informationen auszuhändigen, welche für die Auftragserfüllung der Beistandsperson erforderlich sind. Die Vertretungskompetenz der Beistandsperson vermittelt die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und benötigt für eine…
Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 2/2018 | S. 114
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Aus der Praxis

Übertragung der Kindesschutzmassnahme an den Aufenthaltsort des Kindes

Die Frage, ob eine Kindesschutzmassnahme auf den Aufenthaltsort zu übertragen sei, fällt in den Zuständigkeitsbereich der abgebenden und übernehmenden KESB und ist deshalb nicht vom Sozialdienst, welcher die Massnahme nach der Übertragung führen müsste, zu entscheiden. Einem Kind, dessen ausländische Mutter seit sieben Jahren nachrichtenlos abwesend ist, und dessen Vater vor vier Jahren…
lic. iur. Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 6/2017 | S. 536
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