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Vertragsrecht

Zimmerräumung nach Tod eines Heimpensionärs

Die Räumung eines Heimzimmers lässt sich innert der gebotenen kurzen Zeit nicht immer formaljuristisch korrekt bewerkstelligen. Ehemalige Beistandspersonen verstorbener Verbeiständeter sehen sich dabei zuweilen Erwartungen gegenübergestellt, die sie aus recht­lichen Gründen nicht zu erfüllen vermögen. Aus pragmatischen Gründen sind kreative Lösungen gesucht, welche allerdings mit Fallstricken und…
lic. iur. Kurt Affolter-Fringeli
ZKE-RMA 1/2022 | S. 93
Buchbesprechungen

Nico Renz, Der Vorsorgeauftrag und seine Validierung

Der Vorsorgeauftrag hat sich – wohl auch im Zusammenhang mit der medialen Dauerkritik an der KESB und entgegen meinen Erwartungen als Mitglied der Expertengruppe und der Expertenkommission für die Revision des Vormundschaftsrechts – zu einem ausserordentlich beliebten Instrument der privaten Vorsorge entwickelt. Mit der zunehmenden Verbreitung dieses Rechtsinstituts gewinnt die gesetzlich…
Prof. FH em. Lic. Iur Christoph Häfeli dipl. Sozialarbeiter FH
ZKE-RMA 4/2020 | S. 357

Verrechnung der Mandatsentschädigung mit «Mängeln» aus der Mandatsführung?

Die KESB kann Mängel in der Mandatsführung nicht mit der Mandatsentschädigung verrechnen, weil das Bundesrecht separate Verfahren und Schutzinstrumente für die Berichtsprüfung (Art. 410 f., Art. 415 ZGB) und die Haftung (Art. 454 ZGB) vorsieht. Zudem bedarf es für eine Verrechnung der Gegenseitigkeit von Forderungen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil der Berufsbeistand bzw. die…