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Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenen­schutzrecht - Zivilgesetzbuch (Januar bis April 2019) / Kindesverhältnis

1. Kindesverhältnis

1.1 Entstehung des Kindesverhältnisses

ÜR 54-19

Anerkennung einer Anfechtungsklage?

BGer 5A_667/2018 vom 2. April 2019 (f):

1. Anfechtung der Vaterschaftsvermutung durch das Kind, nachdem eine DNA-Analyse ergibt, dass es von einem Arbeitskollegen der Mutter gezeugt wurde. «Klageanerkennung» durch die (gesetzlichen) Eltern, die aber später eine Revision des Urteils des Zivilgerichts gestützt auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO verlangen: Ihre Anerkennung sei ungültig, da die Voraussetzung für eine Anfechtung gemäss Art. 256 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB nicht gegeben gewesen sei (der gemeinsame Haushalt der Ehegatten ist nicht aufgehoben worden). 2. Bei der Anfechtung der Vaterschaftsvermutung ist keine Klageanerkennung i.S.v. Art. 241 ZPO möglich, weil die Parteien nicht über den Streitgegenstand verfügen können; ein Urteil in der Sache ist unerlässlich. Eine «Anerkennung» durch den Beklagten bedeutet bloss, dass dieser den vom Kläger behaupteten Sachverhalt nicht…

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