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Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenen­schutzrecht - Andere Rechtsbereiche (September bis Dezember 2019)

ÜR 45-20

Verweigerte Kostenbeteiligung des Wohnkantons an der ausserkantonalen Unterbringung eines Invaliden

BGer 8C_390/2019 vom 20. September 2019 (f):

1. Ein geistig behinderter Volljähriger ist umfassend verbeiständet und lebt in einem Heim in Porrentruy. Seine Schwester ist Beiständin und wohnt in Genf. Der Kanton Jura will für eine Unterbringung in Genf keine Kostengutsprache leisten. 2. Gemäss Art. 2 IFEG haben die Kantone Invaliden den Zugang zu geeigneten Institutionen zu gewährleisten. Ist in von ihnen anerkannten Institutionen kein Platz verfügbar, haben sie sich an den Kosten einer andern Institution zu beteiligen, damit kein Rückgriff auf Sozialhilfeleistungen erforderlich ist (Art. 7 IFEG). Verweigert die zuständige Stelle eine Kostenbeteiligung, kann der Betroffene das Bundesgericht anrufen; der Streit kann den Anspruch auf die Leistung, deren Höhe oder die Frage beschlagen, ob eine Institution den bundesrechtlichen Anforderungen gemäss Art. 5 IFEG genügt. 3. Di…

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