Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Juli bis Oktober 2015)
ÜR 154-15
Besteuerung bei alternierender Obhut: Präzisierung der Rechtsprechung
Zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_534/2014 und 2C_535/2014 vom 7. August 2015 (f):
1. Anwendungsgebot für Bundesgesetze gemäss Art. 190 BV. 2. Konkretisierung des Rechtsgleichheitsgebots von Art. 8 Abs. 1 BV durch die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 BV). 3. Gemäss dem für das Steuerjahr 2010 noch anwendbaren Kreisschreiben [KS] Nr. 7 der ESTV vom 20. Januar 2000 über die Ehepaar- und Familienbesteuerung nach dem DBG (sowie dem aktuellen KS Nr. 30 vom 21. Dezember 2010) darf die Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts nicht dazu führen, dass der (reduzierte) Verheiratetentarif mehrfach angewendet oder für das gleiche Kind derselbe Abzug mehrfach gewährt wird; der Versicherungsabzug ist an den Kinderabzug gebunden. Daraus ergibt sich für getrenntlebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht…
