Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Bundesverfassung und internationale Abkommen (Januar bis April 2017)
ÜR 58-17
Unzulässige Leihmutterschaft
Urteil der Grossen Kammer vom 24. Januar 2017 i.S. Paradiso u. Campanelli c. Italien:
1. Das Kind, zu dem ein italienisches Ehepaar über eine Leihmutter in Russland gekommen ist, wird von den italienischen Behörden im Alter von neun Monaten fremdplatziert (vgl. ÜR 2-15). 2. Mangels biologischer Verbindung zwischen Wunscheltern und Kind, angesichts der kurzen Zeit des Zusammenlebens und wegen der Unsicherheit der rechtlichen Beziehungen liegt kein Familienleben i.S.v. Art. 8 EMRK vor, aber es wird der Schutzbereich des Privatlebens berührt. 3. Die Fremdplatzierung dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und dem Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Ziff. 2 EMRK); sie verfolgt legitime Zwecke. Es darf zum Schutz von Kindern die geltende staatliche Regelung durchgesetzt werden, wonach ein Kindesverhältnis ausschliesslich durch Abstammung oder Adoption begründet werden kann. 4. Hier ist es zu keiner gravierenden Gefährdung des Kindes…
