Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Bundesverfassung und internationale Abkommen (Mai bis August 2017)

ÜR 115-17

Einstellen von lebenserhaltenden Massnahmen bei schwerkrankem Säugling

Nichteintretensentscheid des EGMR vom 27. Juni 2017 i.S. Gard et al. c. Grossbritannien:

1. Äusserst seltene tödliche Erbkrankheit (16 Fälle weltweit) bei einem Neugeborenen, das am 28. Juli 2017 knapp einjährig verstirbt. Das Spital wurde gerichtlich ermächtigt, die lebenserhaltenden Massnahmen einzustellen. Die Leiden des Säuglings wären verlängert worden, wenn seine Eltern einen Transfer in die USA zwecks experimenteller Behandlung ohne ernsthafte Erfolgsaussichten hätten veranlassen dürfen. 2. Bei der Regelung des Zugangs zu experimentellen Behandlungen sowie bei moralischen und ethischen Fragestellungen verfügen die Mitgliedsstaaten über grosse Spielräume. 3. Die gesetzliche Regelung in Grossbritannien erweist sich als ausreichend und die Beurteilung durch die Gerichte (über drei Instanzen und in direktem Kontakt mit den Betroffenen) als vollständig: Es wurden alle in die Behandlung…