Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Bundesverfassung und internationale Abkommen (Mai bis August 2020)
ÜR 95-20
Leihmutterschaft – genetische Abstammung von der Wunschmutter
EGMR 11288/18 vom 16. Juli 2020 i.S. D. c. Frankreich (f):
1. Auch wenn eine genetische Verbindung zwischen Wunschmutter und Kind besteht, ist das Abstammungsverhältnis nicht zwingend bereits gestützt auf die ausländische Geburtsurkunde ins Zivilstandsregister einzutragen. Hier wurde das Kindesverhältnis zum biologischen Vater eingetragen. 2. Kein Eingriff ins Privatleben der Wunschmutter, da deren Elternschaft mittels Adoption des Kindes des Ehemanns begründet werden kann. Ein solches Verfahren ist effektiv und genügend rasch (mittlere Dauer: 4,1 Monate; vgl. auch ÜR 45-19). 3. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK.