Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Bundesverfassung und internationale Abkommen (September bis Dezember 2020)
ÜR 1-21
Kindesanerkennung und Schutz des Privatlebens des vermeintlichen Erzeugers
EGMR 32495/15 vom 13. Oktober 2020 i.S. Koychev c. Bulgarien (f):
1. Nach Beendigung des Konkubinats verhindert die Mutter eine Anerkennung des (wohl) gemeinsamen Sohns des Paares (geb. 2006) durch den Vater, obschon dieser regelmässigen Kontakt zum Kind pflegt. Dieses Kind wird in der Folge von jenem Mann anerkannt, den die Mutter 2012 geheiratet hat. 2. Nach Landesrecht kann der vermeintliche biologische Vater diese Anerkennung nicht anfechten. Die Behörden wollen das Klagerecht des Kindes nicht ausüben, da dessen Wohl nicht gefährdet sei. 3. Die Landesgerichte behandeln die Klage des vermeintlichen Vaters, aber weisen sie ab. 4. Der Gerichtshof anerkennt sowohl Urteilsbegründung (Gefährdung der affektiven Bindung von Kind und rechtlichen Eltern, mit denen es zusammenlebt einerseits, und Säumnis des vermeintlichen Vaters hinsichtlich der Anerkennung andererseits) als auch ratio legis für den Ausschluss…
