Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Bundesverfassung und internationale Abkommen (September bis Dezember 2022)

ÜR 1-23

Leihmutterschaft zugunsten eines homosexuellen Paares – Verurteilung der Schweiz

EGMR 58817/15 und 58252/15 vom 22. November 2022 i.S. D.B. et al. c. Schweiz (f):

1. Der Entscheid betrifft ÜR 122-15 (BGE 141 III 312), mit dem das Bundesgericht die Nichtanerkennung eines kalifornischen Vaterschaftsurteils aufgrund einer Ordre public-Widrigkeit (Rechtsumgehung) bestätigt hat. Das Kindesverhältnis zum genetischen Vater war von den Schweizer Behörden dennoch anerkannt worden. 2. Bei Geburt des Kindes bot das Landesrecht keinerlei Möglichkeit, ein Kindesverhältnis zum (anderen) Wunschvater zu begründen, steht die Stiefkindadoption gleichgeschlechtlichen Paaren doch erst seit Anfang 2018 offen; bis zur Anerkennung des Kindesverhältnisses zum zweiten Vater vergingen so sieben Jahre und acht Monate. In dieser langen Dauer liegt ein unverhältnismässiger Eingriff in das Privatleben des Kindes. Verstoss gegen Art. 8 EMRK, weil die rechtliche Möglichkeit nicht früher geschaffen…