Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Zivilgesetzbuch (Mai bis August) / Erwachsenenschutz

RJ 124-23

Mitwirkungsbeistandschaft – Gutachten

BGer 5A_682/2022 vom 8. Juni 2023 (d):

1. Der Betroffene schenkt seiner Ehefrau wiederholt erhebliche Vermögenswerte (300 000 Franken, Miteigentumsanteil am Grundstück, auf dem das Wohnhaus der Ehegatten steht). Vorsorgliche Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB, abgelöst durch eine Mitwirkungsbeistandschaft gemäss Art. 396 ZGB. 2. Das eingeholte Gutachten enthält keinen Hinweis auf eine klassische psychische Erkrankung, aber stellt eine mittelschwere bis schwere Reifungsstörung in der Persönlichkeit fest (schweres Abhängigkeitsverhältnis zur Ehefrau). Die Vorinstanz hat offengelassen, ob dieser Schwächezustand als psychische Störung i.S.v. Art. 390 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB zu qualifizieren ist. 3. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit. 4. Freie richterliche…