Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Bundesverfassung und internationale Abkommen (September bis Dezember 2023)

ÜR 1-24

Adoption durch einen Dritten während hängigem Vaterschaftsverfahren

EGMR 37031/21 vom 10. Oktober 2023 i.S. I.V. c. Estland (e):

1. Während des Vaterschaftsverfahrens in Lettland wird der biologische Sohn des fraglichen Mannes in Estland von einem andern Mann adoptiert.

2. Die estnischen Behörden haben das hängige Vaterschaftsverfahren ignoriert und den späteren Antrag des biologischen Vaters auf Annullierung der Adoption mit der rein formalen Begründung zurückgewiesen, er sei nicht als Vater anerkannt worden und daher nicht klageberechtigt.

3. Verletzung von Art. 8 EMRK.

ÜR 2-24

Vaterschaftsstreit

EGMR 56513/17 u. 56515/17 vom 12. Oktober 2023 i.S. C.P. u. M.N. c. Frankreich (f):

1. Der neue Partner der Mutter ficht die Anerkennung der Vaterschaft durch den früheren Partner an.

2. Die Klage wurde ohne übermässige Strenge für unzulässig erklärt (Nichteinhaltung von Frist und Form gemäss Art. 333 franz. ZGB).

3. Zwar kann das Wohl des Kindes verlangen, dass dieses seine…