Suchergebnisse für Anspruch auf Erlass einer Verfügung

Die Parteistellung von Kindern und Jugendlichen

Jedes Jahr sind unzählige Kinder und Jugendliche von Gerichts- und Verwaltungsverfahren betroffen. Es stellt sich deshalb die Frage, wann Minderjährigen Parteistellung zukommt. Bei der Beantwortung dieser Fragestellung gilt es den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.

Die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) – Ein Überblick

Die Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; EL-Reform) ist eine nicht ganz unumstrittene Reform. Die bisherigen Mietzinsmaxima werden angehoben, das Vermögen wird stärker berücksichtigt, der Lebensbedarf von Kindern wird neu geregelt: das sind einige Beispiele der Änderungen. Einige Bezügerinnen und Bezüger von…

Die Verfahrensbeistandschaft nach Art. 449a ZGB – Ein wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Partizipation betroffener Personen im Erwachsenenschutzverfahren

Der vorliegende Beitrag behandelt das Instrument der Verfahrensbeistandschaft nach Art. 449a ZGB des Erwachsenenschutzrechts. Dieses soll die Partizipation der von einem Verfahren betroffenen Personen mit einem Schwächezustand in Bezug auf die ihr zustehenden Verfahrensrechte stärken. Betrachtet man die Rechtsprechung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) der letzten Jahre, zeigt sich…

Potenziale Leichter Sprache zur Partizipation Betroffener im Verfahren auf Anordnung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme

Seit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention wird in der Schweiz verstärkt die Forderung nach mehr Teilhabe an Information und Kommunikation für Menschen mit Beeinträchtigungen erhoben. In diesem Kontext wurde von der Hochschule für Soziale Arbeit FHNW in Zusammenarbeit mit der KESB Region Solothurn von 2015 bis Anfang 2018 das Forschungs- und Entwicklungsprojekt «Einfach leicht…

Ergänzungsleistungen – Worauf bei der Mandatsführung zu achten ist

Oft ist es der Beistand, der die Ergänzungsleistungen für die betroffenen Personen regelt. Die finanzielle Ressourcenerschliessung erfordert einerseits Fachwissen über den Sozialversicherungszweig «Ergänzungsleistungen», andererseits eine sorgfältige und übersichtliche Administration. Im Ergänzungsleistungsrecht sind besondere Fristen und Anspruchsvoraussetzung zu beachten, auch während eines…

Revision der VBVV und eine Chance im Bestreben nach Vereinheitlichung

Am 1. Januar 2024 wird die revidierte Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft in Kraft treten. Die Verordnungsänderung soll die Vermögensverwaltung für alle Beteiligten einfacher, klarer und nachvollziehbarer machen. Es bietet sich somit die Gelegenheit, Bestehendes kritisch zu prüfen und andere Lösungsansätze zwischen der KESB und der…

KES-Massnahmen zur Geltendmachung von Sozialversicherungsleistungen

Bei einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit anschliessender Platzierung in ausserfamiliärer Pflege entstehende Kosten sind dem Kindsunterhalt zuzurechnen. Kommen die Eltern nicht ausreichend für die Kosten auf, hat das örtlich zuständige Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz des Kindes für die Kosten aufzukommen. Haben die Kindseltern einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen…

Berichte schreiben – welcher Inhalt ist gefragt?

Oft schildern Beiständinnen und Beistände in ihren Berichten die Situation der Klientin und des Klienten rein beschreibend (z.B. was er macht, wo sie wohnt, wie es ihr geht). Sie vermeiden es, ihre eigene Arbeit mit den betroffenen Personen und den Weg zur Zielerreichung aufzuzeigen. Dabei möchten sie sich wohl aufgrund falscher Bescheidenheit nicht in den Vordergrund stellen. Oder sie glauben,…

Die Berufsbeistandschaften unter dem revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Die Umsetzung des revidierten Rechts erfordert eine stetige Weiterentwicklung der Berufsbeistandschaften mit dem Ziel, eine optimale Mandatsführung unter Beachtung der Partizipation und Selbstbestimmung der betroffenen Personen zu erreichen. Dafür sind Fragen der Spezialisierung in der Mandatsführung zu klären, Arbeitsbedingungen zu überprüfen und konkurrenzfähig zu gestalten, neue Formen der…

Die fürsorgerische Unterbringung von Minderjährigen – im Spannungsfeld zwischen Freiwilligkeit und Zwang

Dieser Aufsatz untersucht die Frage der rechtlichen Grundlage einer fürsorgerischen Unterbringung von Minderjährigen. Nach der Auffassung der Autoren stützt sich die bisherige Lehre bei der Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die fürsorgerische Unterbringung eines Minderjährigen abzustützen hat (Art. 310 Abs. 1 ZGB oder/und Art. 426 ZGB) zu stark auf die Auslegung von Art. 314b…

Gewalterleben, psychosoziale Beeinträchtigung und professionelle Versorgung gewaltbetroffener Jugendlicher in der Schweiz

Die Beziehungen zwischen der Lebensphase der Jugend und dem Phänomen der Gewalt sind seit Jahrzehnten ein stark beachtetes Thema in gesellschaftlichen Debatten, in Politik, Praxis und Wissenschaft. Beleuchtet wird vornehmlich die von Jugendlichen ausgeübte Gewalt, seltener werden Jugendliche als Opfer von Gewalt thematisiert. Der vorliegende Beitrag untersucht drei Fragen: Wie oft sind…

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht aus der Perspektive der Betroffenen

Acht Personen, welche in den letzten Jahren mit einer KESB, einer Berufsbeistandschaft, einem Heim etc. in Kontakt gekommen sind, haben in Interviews von ihren Erlebnissen mit dem «System Kindes- und Erwachsenenschutz» erzählt. Anhand von «O-Ton-Zitaten» wird über ihre Erfahrungen mit der Verfahrensführung der KESB, mit der Mandatsführung der Beiständ:innen, aber auch zu den Themen Partizipation…

Verfahrensrechtliche Aspekte der fürsorgerischen Unterbringung (FU)

Der Beitrag befasst sich kritisch mit dem geltenden Verfahrensrecht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (FU) und verortet Verbesserungspotenzial de lege ferenda. Er berücksichtigt dabei besonders die Praxis im Kanton Zürich.

Capabilities Approach im Kindes- und Erwachsenenschutz: Potenziale und Einwände für die Mandatsführung

Der Kindes- und Erwachsenenschutz sieht Massnahmen zum Schutz und zum Wohl von Personen vor, die einen Schwächezustand aufweisen oder einer Gefährdung ausgesetzt sind, der nicht anders begegnet werden kann. Durch eine Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme sollen die Klient*innen Unterstützung erhalten. Dabei stellt sich die Frage, an welchen Normen und Leitlinien die Mandatsführenden sich bei…

Sozialhilfe an der Schnittstelle zu früher Förderung und ­Kindesschutz: Eine Vignettenstudie

Sozialhilfe, frühe Förderung und Kindesschutz sind drei Bereiche staatlichen Handelns, die auf je unterschiedliche Weise die Funktion erfüllen, Entwicklungsrisiken in der frühen Kindheit abzufedern. Die von diesen Systemen adressierten Risiken überlappen sich, die Systeme selbst jedoch sind nur relativ unsystematisch aufeinander bezogen. In der hier vorgestellten empirischen Studie wird das…

Psychosoziale Interventionen bei Elternstreitigkeiten im zivilrechtlichen Kindesschutz

Erhebliche Streitigkeiten um Kinderbelange bei getrenntlebenden Eltern, die das Wohl der betroffenen Kinder gefährden, stellen eine grosse Herausforderung für die KESB, Abklärende und Mandatstragende dar. Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über verschiedene psychosoziale Interventionsmöglichkeiten gegeben, welche sich in der Schweiz etabliert haben. Des Weiteren werden diese…

Verhältnis der Information Dritter nach Art. 452 ZGB zum Zeitpunkt der Wirkung des Erlöschens der Vollmacht nach Art. 37 OR

Mit der Neuregelung der Bestimmungen über die Veröffentlichung und die Wirkung von Massnahmen des Erwachsenenschutzes kann im Allgemeinen eine Massnahme des Erwachsenenschutzes Dritten, auch wenn sie gutgläubig sind, entgegengehalten werden. Der vorliegende Beitrag erörtert, weshalb diesem Grundsatz im Bereich des Stellvertretungsrechts – welches bestimmt, dass der Bevollmächtigte den…

Qualitätsstandards für die Organisation von Berufsbeistandschaften

Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES hat unter Mitwirkung der Sozialdirektorenkonferenz, des Schweizerischen Gemeindeverbands und des Schweizerischen Verbands der Berufsbeistandspersonen Empfehlungen zur Organisation von Berufsbeistandschaften erarbeitet. Die Empfehlungen haben zum Ziel, die Unterstützung für schutzbedürftige Personen zu verbessern, indem die Arbeitsbedingungen…

Kindesvertretung: Eine Bestandesaufnahme mit Plädoyer für die Willensvertretung

Der Beitrag ruft die Grundlagen und Zielsetzungen der Vertretung von Kindern in Verfahren, insbesondere bei Trennung und Scheidung sowie im Kindesschutz, in Erinnerung. Die Autorin erläutert im Rahmen einer Bestandesaufnahme die verschiedenen Teilaspekte des Instituts und nimmt dabei zur Kontroverse Stellung, ob sich die Kindesvertretung am Kindeswohl oder am Kindeswillen zu orientieren hat. Sie…

Ein Instrument zur Abklärung des Kindeswohls – spezifisch für die deutschsprachige Schweiz

Im internationalen Umfeld sind in den letzten rund dreissig Jahren zahlreiche Instrumente und Arbeitshilfen entstanden, die die Abklärung des Kindeswohls auf eine fachliche und empirische Grundlage zu stellen beanspruchen. Für die Schweiz lag bisher kein solches Instrument vor. Das ist ungünstig, weil Abklärungsinstrumente zwei wesentliche Aufgaben unterstützen sollen: die Beurteilung des…

Aufgaben der KESB beim Unterhalt

Die KESB kann in Unterhaltsfragen keine Entscheide fällen. Sinnvoller Weise wird der Unterhalt aber ohnehin durch die Eltern einverständlich festgelegt. Die KESB hat dabei die Eltern zu beraten und eine Unterhaltsvereinbarung zu genehmigen. Andernfalls ist sie für das Kind nicht verbindlich. Dafür muss die KESB die gesetzliche Regelung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien genau…

Partizipation im schweizerischen Kindesschutzsystem – reloaded

Die themenübergreifende Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) zur Umsetzung von Art. 12 UN-KRK, publiziert am 2. September 2020, unterstreicht, dass die Haltung und das Bewusstsein in der Schweiz zum Partizipationsrecht des Kindes noch verbessert werden können, damit Kinder unabhängig von ihrem Wohnort auf selbstverständliche Weise in ein Kindesschutzverfahren…

Koordinierte kantonale Kinder- und Jugendhilfestatistiken

Die Zuständigkeit für die Planung, Bereitstellung und Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe liegt bei den Kantonen. Eine systematische und fortlaufende Erfassung und Beschreibung von Angebot, Leistungsbezug und Ausgaben in der Kinder- und Jugendhilfe gehört bisher nicht zu den Standards kantonaler Statistik und Berichterstattung. In diesem Beitrag werden Begründungen,…

Die Empfehlungen der KOKES zur Organisation von Berufsbeistandschaften und deren Umsetzung am Beispiel des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) Stadt Bern – eine Diskussionsgrundlage:

Die Auseinandersetzung mit den Empfehlungen der KOKES zur Organisation von Berufsbeistandschaften¹ lässt unterschiedliche Handlungsfelder und Herausforderungen für die Zukunft erkennen. Diese werden von den Autor*innen anhand des Beispiels des Amtes für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) der Stadt Bern als eine Berufsbeistandschaft² in einem grossen Flächenkanton der Deutschschweiz genauer…

Freiwilligkeit in der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Kontext von Selbstbestimmung und Fürsorge

Eintritte in die stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie erfolgen mehrheitlich auf freiwil­liger Basis. Die Autorin und der Autor beleuchten diese «Freiwilligkeit» der betroffenen Minderjährigen im Spannungsfeld ihrer Abhängigkeit von den Sorgeberechtigten und der zuweilen notwendigen Fremdmotivation zur Veränderung ihrer Situation. Der Beitrag erläutert die Grundlagen für die gültige…