Suchergebnisse für Anspruch auf Erlass einer Verfügung

Begründungspflicht für Massnahmenentscheide der KESB

Die Anordnung einer kindes- oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme muss von der KESB schriftlich begründet werden. Das ergibt sich nach der bundesgerichtlichen Praxis bereits aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 BV). Ein Verzicht oder eine Verzögerung können nicht mit organisatorischen Mängeln oder struktureller Überlastung gerechtfertigt werden. Das…

Die Parteistellung von Kindern und Jugendlichen

Jedes Jahr sind unzählige Kinder und Jugendliche von Gerichts- und Verwaltungsverfahren betroffen. Es stellt sich deshalb die Frage, wann Minderjährigen Parteistellung zukommt. Bei der Beantwortung dieser Fragestellung gilt es den verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben Rechnung zu tragen.

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Zivilgesetzbuch (Mai bis August 2017) / Erwachsenenschutz

ÜR 156-17 Art und Umfang der Beistandschaft

Die Revision der Ergänzungsleistungen (EL) – Ein Überblick

Die Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; EL-Reform) ist eine nicht ganz unumstrittene Reform. Die bisherigen Mietzinsmaxima werden angehoben, das Vermögen wird stärker berücksichtigt, der Lebensbedarf von Kindern wird neu geregelt: das sind einige Beispiele der Änderungen. Einige Bezügerinnen und Bezüger von…

Ergänzungsleistungen – Worauf bei der Mandatsführung zu achten ist

Oft ist es der Beistand, der die Ergänzungsleistungen für die betroffenen Personen regelt. Die finanzielle Ressourcenerschliessung erfordert einerseits Fachwissen über den Sozialversicherungszweig «Ergänzungsleistungen», andererseits eine sorgfältige und übersichtliche Administration. Im Ergänzungsleistungsrecht sind besondere Fristen und Anspruchsvoraussetzung zu beachten, auch während eines…

Revision der VBVV und eine Chance im Bestreben nach Vereinheitlichung

Am 1. Januar 2024 wird die revidierte Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft in Kraft treten. Die Verordnungsänderung soll die Vermögensverwaltung für alle Beteiligten einfacher, klarer und nachvollziehbarer machen. Es bietet sich somit die Gelegenheit, Bestehendes kritisch zu prüfen und andere Lösungsansätze zwischen der KESB und der…

Berichte schreiben – welcher Inhalt ist gefragt?

Oft schildern Beiständinnen und Beistände in ihren Berichten die Situation der Klientin und des Klienten rein beschreibend (z.B. was er macht, wo sie wohnt, wie es ihr geht). Sie vermeiden es, ihre eigene Arbeit mit den betroffenen Personen und den Weg zur Zielerreichung aufzuzeigen. Dabei möchten sie sich wohl aufgrund falscher Bescheidenheit nicht in den Vordergrund stellen. Oder sie glauben,…

Die Berufsbeistandschaften unter dem revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Die Umsetzung des revidierten Rechts erfordert eine stetige Weiterentwicklung der Berufsbeistandschaften mit dem Ziel, eine optimale Mandatsführung unter Beachtung der Partizipation und Selbstbestimmung der betroffenen Personen zu erreichen. Dafür sind Fragen der Spezialisierung in der Mandatsführung zu klären, Arbeitsbedingungen zu überprüfen und konkurrenzfähig zu gestalten, neue Formen der…

Obergericht des Kantons Bern Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Entscheid vom 28. August 2019 KES 19 519 KES 19 520 (uR)

Keine Heilung des rechtlichen Gehörs vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, wenn vor der ersten Instanz zu Unrecht keine persönliche Anhörung eines Elternteils…

Die fürsorgerische Unterbringung von Minderjährigen – im Spannungsfeld zwischen Freiwilligkeit und Zwang

Dieser Aufsatz untersucht die Frage der rechtlichen Grundlage einer fürsorgerischen Unterbringung von Minderjährigen. Nach der Auffassung der Autoren stützt sich die bisherige Lehre bei der Frage, auf welche gesetzliche Grundlage sich die fürsorgerische Unterbringung eines Minderjährigen abzustützen hat (Art. 310 Abs. 1 ZGB oder/und Art. 426 ZGB) zu stark auf die Auslegung von Art. 314b…

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Zivilgesetzbuch (Mai bis August 2017) / Kindesverhältnis

ÜR 119-17 Vaterschaftsanfechtung nach ausländischem Recht

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht aus der Perspektive der Betroffenen

Acht Personen, welche in den letzten Jahren mit einer KESB, einer Berufsbeistandschaft, einem Heim etc. in Kontakt gekommen sind, haben in Interviews von ihren Erlebnissen mit dem «System Kindes- und Erwachsenenschutz» erzählt. Anhand von «O-Ton-Zitaten» wird über ihre Erfahrungen mit der Verfahrensführung der KESB, mit der Mandatsführung der Beiständ:innen, aber auch zu den Themen Partizipation…

Obergericht des Kantons Bern Kindes- und Erwachsenenschutzgericht Entscheid vom 16. April 2020 (KES 19 866)

Die vom Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ernannte Verfahrensbeiständin nach Art. 449a ZGB ist in erster Linie aus dem Vermögen der…

Capabilities Approach im Kindes- und Erwachsenenschutz: Potenziale und Einwände für die Mandatsführung

Der Kindes- und Erwachsenenschutz sieht Massnahmen zum Schutz und zum Wohl von Personen vor, die einen Schwächezustand aufweisen oder einer Gefährdung ausgesetzt sind, der nicht anders begegnet werden kann. Durch eine Kindes- oder Erwachsenenschutzmassnahme sollen die Klient*innen Unterstützung erhalten. Dabei stellt sich die Frage, an welchen Normen und Leitlinien die Mandatsführenden sich bei…

Sozialhilfe an der Schnittstelle zu früher Förderung und ­Kindesschutz: Eine Vignettenstudie

Sozialhilfe, frühe Förderung und Kindesschutz sind drei Bereiche staatlichen Handelns, die auf je unterschiedliche Weise die Funktion erfüllen, Entwicklungsrisiken in der frühen Kindheit abzufedern. Die von diesen Systemen adressierten Risiken überlappen sich, die Systeme selbst jedoch sind nur relativ unsystematisch aufeinander bezogen. In der hier vorgestellten empirischen Studie wird das…

Psychosoziale Interventionen bei Elternstreitigkeiten im zivilrechtlichen Kindesschutz

Erhebliche Streitigkeiten um Kinderbelange bei getrenntlebenden Eltern, die das Wohl der betroffenen Kinder gefährden, stellen eine grosse Herausforderung für die KESB, Abklärende und Mandatstragende dar. Im vorliegenden Beitrag wird ein Überblick über verschiedene psychosoziale Interventionsmöglichkeiten gegeben, welche sich in der Schweiz etabliert haben. Des Weiteren werden diese…

Qualitätsstandards für die Organisation von Berufsbeistandschaften

Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz KOKES hat unter Mitwirkung der Sozialdirektorenkonferenz, des Schweizerischen Gemeindeverbands und des Schweizerischen Verbands der Berufsbeistandspersonen Empfehlungen zur Organisation von Berufsbeistandschaften erarbeitet. Die Empfehlungen haben zum Ziel, die Unterstützung für schutzbedürftige Personen zu verbessern, indem die Arbeitsbedingungen…

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Zivilgesetzbuch (Juli bis Oktober 2015) / Kindesverhältnis

ÜR 122-15 Leihmutterschaft – eingetragene Partner mit genetischem Bezug zum Kind

Die damaligen Revisionsziele des neuen Erwachsenenschutzrechts – eine aktuelle Auslegeordnung zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes

Dieser Beitrag wirft ausgewählte Streiflichter auf die Entwicklung des Erwachsenenschutzrechts seit seinem Inkrafttreten anfangs 2013. Im Lichte der damaligen Revisionsziele wird eine aktuelle Auslegeordnung zehn Jahre nach Inkrafttreten des Erwachsenenschutzrechts vorgenommen. Während die Steuerungsfähigkeit von Gesetzen generell in Frage gestellt sein dürfte, weist der Beitrag auf die teilweise…

Zerstrittene Eltern im Kontext des Kindesschutzes: «Die Kinder sind gefährdet und die Eltern in der Pflicht»

Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer Expert*innenbefragung im Kindesschutzkontext vor, in der das Erfahrungswissen zum Umgang mit zerstrittenen Eltern erhoben wurde. Es zeigt sich, dass die Problemwahrnehmung und die Interventionsprinzipien, wie z.B. die Trennung zwischen Paar- und Elternebene, die Fokussierung auf das Wohl der Kinder und möglichst eigenverantwortliche Lösungen, einen…

Einführung und praktische Anwendung des Handlungsplanes auf einer Berufsbeistandschaft

Der vorliegende Erfahrungsbericht zeigt die Entstehung des Handlungsplanes, die Schnittstelle zwischen Berufsbeistandschaft und KESB, detailliert auf. Der Abklärungsbericht der KESB dient als Grundlage für die Aufträge an die Beistandspersonen und zugleich als wichtige Informationsquelle für die Erstellung des Handlungsplanes. Der praxisorientierte Beitrag verdeutlicht die Wichtigkeit des…

Signs of Safety

Der Beitrag widmet sich dem Erkennen sowie der professionellen Abklärung von Kindeswohlgefährdungen und stellt unter Einbezug der aktuellen Kindesschutzsituation in der Schweiz das Modell «Signs of Safety» vor, bei welchem im Hinblick auf eine nachhaltige Sicherung des Kindeswohls der Fokus auf die Partizipation der Betroffenen und der Kinder gerichtet wird.

Erwachsenenschutz und Behindertenrechtskonvention: Stossrichtung und Umsetzung für die Praxis

Die Stossrichtung der Behindertenrechtskonvention (BRK) wird für den Erwachsenenschutz mit ihrem Fokus auf Selbstbestimmung, staatlicher Verpflichtung zur Unterstützung und Schutzvorkehrungen dargestellt. Zugleich werden die Rückmeldungen des Ausschusses beschrieben und rechtlich eingeordnet. Der Aufsatz schliesst mit einem praxisorientierten Umsetzungsteil für KESB und Beistandspersonen.

Kantonsgericht Luzern Entscheid vom 08.02.2019 Fallnummer: 3H 18 17 (LGVE: 2019 II Nr. 4)

Ein nicht am vorinstanzlichen Verfahren beteiligter Dritter (hier der Sohn der Betroffenen) ist nicht befugt, gegen einen Entscheid der KESB betreffend Abnahme des Inventars…