Suchergebnisse für Entschädigung des Beistands

Sozialversicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Entschädigung von privaten Beistandspersonen und Fachbeistandspersonen

Wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB für eine hilfsbedürftige Person eine Beistandschaft anordnet, beauftragt sie eine Beistandsperson mit der Umsetzung der Massnahme. Die KESB setzt eine Person ein, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist und die dafür erforderliche Zeit einsetzen kann (Art. 400 Abs. 1 ZGB).

Übernahme der Kosten für Entschädigung und Spesen der Führung der Beistandschaft durch das Gemeinwesen bei Wohnsitzwechsel (Art. 404 Abs. 3 ZGB)

Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und den Ersatz der Spesen (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Diese Regelung ist sowohl für die privaten wie die beruflichen Mandatsträger oder Mandatsträgerinnen anwendbar. Nach dem Verursacherprinzip werden diese Kosten in erster Linie dem Vermögen der betreuten Person belastet (BSK ZGB I-Reusser, Art. 404 N 28). Je…

Prosoziale Regelabweichungen als Ursache für hohe Massnahmenzahlen im Kindesschutz

Im Kanton Bern werden deutlich mehr Kindesschutzmassnahmen durch die KESB angeordnet als in anderen Kantonen. Dies wirft die Frage auf, ob das Grundprinzip der Subsidiarität des behördlichen Kindesschutzes zu wenig beachtet wird. Das Subsidiaritätsprinzip schützt Kinder und ihre Familien vor unnötigen staatlichen Zwangsmassnahmen zur Sicherstellung des Kindeswohls. Der Autor des vorliegenden…

Gedanken zum «Anwalt des Kindes» – insbesondere zur Vertretung des Kindes von psychisch belasteten Eltern

Der Beitrag erörtert die Lage von Kindern psychisch belasteter Eltern anhand von Forschungsresultaten. Dabei wird auch auf die Kinderperspektive eingegangen. Darauf aufbauend wird die Arbeit einer Kinderanwältin oder eines Kinderanwalts für diese besonders vulnerablen Kinder vorgestellt, wobei Kommunikation, Information und Unterstützung als zentrale Punkte behandelt werden. Die dichotome Frage,…

Verrechnung der Mandatsentschädigung mit «Mängeln» aus der Mandatsführung?

Die KESB kann Mängel in der Mandatsführung nicht mit der Mandatsentschädigung verrechnen, weil das Bundesrecht separate Verfahren und Schutzinstrumente für die Berichtsprüfung (Art. 410 f., Art. 415 ZGB) und die Haftung (Art. 454 ZGB) vorsieht. Zudem bedarf es für eine Verrechnung der Gegenseitigkeit von Forderungen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil der Berufsbeistand bzw. die…

Haftung für Schaden, den private Beistandspersonen (PriMa) verursacht haben

Der Schaden, welcher einer Person im Rahmen behördlicher Massnahmen durch widerrechtliches Handeln entstanden ist, muss immer gegenüber dem Kanton, in welchem die Massnahme geführt wird, geltend gemacht werden. Für den allfälligen Rückgriff des haftbaren Kantons auf Gemeinden oder Einzelpersonen ist das kantonale Recht massgeblich. Dieses kann Differenzierungen vorsehen sowohl hinsichtlich…

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Beistand und der Erwachsenenschutzbehörde

Die im Jahre 2019 publizierte Dissertation beleuchtet das Rechtsverhältnis zwischen Beistandsperson und KESB insbesondere aus zivilrechtlicher, sozialversicherungsrechtlicher und steuerrechtlicher…

Qualitätsstandards für die ausserfamiliäre Unterbringung

Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) und die Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) haben untersucht, was in den Kantonen im Pflegekinderwesen funktioniert und was noch zu verbessern wäre. Anhand von guten Praxisbeispielen, Literatur und Fachdiskursen wurden in Zusammenarbeit mit Fachverantwortlichen der Kantone und nach einer breiten Vernehmlassung 42 Empfehlungen…

KES-Massnahmen zur Geltendmachung von Sozialversicherungsleistungen

Bei einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit anschliessender Platzierung in ausserfamiliärer Pflege entstehende Kosten sind dem Kindsunterhalt zuzurechnen. Kommen die Eltern nicht ausreichend für die Kosten auf, hat das örtlich zuständige Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz des Kindes für die Kosten aufzukommen. Haben die Kindseltern einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen…

Die Rolle der Berufsbeistandspersonen im Rahmen der IV Assistenz und des «Berner Modells»

Der Beitrag beschreibt in einem ersten Teil Situationen, in welchen eine verbeiständete, volljährige Person im Rahmen der IV Assistenz Arbeitgeber wird und eine Assistenzperson für sich einstellt. Insbesondere wird darauf eingegangen, wie die Rolle der Berufsbeistandsperson aussieht und was erfüllt sein muss, damit das Recht auf Selbstbestimmung und Mitwirkung für Menschen mit Beeinträchtigungen…