Suchergebnisse für IV Assistenz

Wohnsitz eines stationären Wohnmobilbewohners

Der Bewohner eines stationären Wohnmobils, der sich seit fünf Jahren ununterbrochen und nicht nur saisonal auf demselben Campingplatz befindet und dort seinen persönlichen Lebensmittelpunkt verzeichnet, begründet unabhängig davon, ob er dort auch schriftenpolizeilich gemeldet ist, sowohl zivilrechtlichen Wohnsitz als auch Unterstützungswohnsitz. Ordnungspolizeiliche Regelungen zwischen der…

KES-Massnahmen zur Geltendmachung von Sozialversicherungsleistungen

Bei einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit anschliessender Platzierung in ausserfamiliärer Pflege entstehende Kosten sind dem Kindsunterhalt zuzurechnen. Kommen die Eltern nicht ausreichend für die Kosten auf, hat das örtlich zuständige Gemeinwesen am Unterstützungswohnsitz des Kindes für die Kosten aufzukommen. Haben die Kindseltern einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen…

Sicherung der Pflegekosten für fremdplatziertes Kind

Soweit das Gemeinwesen für die Finanzierung eines Pflegeplatzes aufkommt, weil es den Eltern dafür eine sozialhilferechtliche Kostengutsprache geleistet hat, oder weil die KESB nach einem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder ein Vormund/eine Vormundin die Platzierung vorgenommen hat, geht kraft gesetzlicher Subrogation der Unterhalts­anspruch des Kindes auf das Gemeinwesen über. Für die…

Örtliche Zuständigkeit zur Finanzierung von ­Kindesschutzmassnahmen

Für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen ist primär die KESB am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes zuständig, und die daraus entstehenden Kosten hat die Sozialhilfebehörde am Unterstützungswohnsitz des Kindes sicherzustellen, soweit die Eltern nicht zum Vor­neherein deren Finanzierung sicherstellen können. Dritte, welche zur Umsetzung der angeordneten Massnahmen Dienstleistungen erbringen,…

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenen­schutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Mai bis August 2021)

ÜR 149-21 Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

Partizipation im schweizerischen Kindesschutzsystem – reloaded

Die themenübergreifende Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) zur Umsetzung von Art. 12 UN-KRK, publiziert am 2. September 2020, unterstreicht, dass die Haltung und das Bewusstsein in der Schweiz zum Partizipationsrecht des Kindes noch verbessert werden können, damit Kinder unabhängig von ihrem Wohnort auf selbstverständliche Weise in ein Kindesschutzverfahren…

Selbstbestimmung in der Mandatsführung im Erwachsenenschutz

Das Fachressort Erwachsenenschutz der Sozialen Dienste der Stadt Zürich (SOD) hat die Umsetzung der Selbstbestimmung in der Mandatsführung im Erwachsenenschutz in Form eines Leitfadens und der «Grundsätze zur Selbstbestimmung im Erwachsenenschutz» konkretisiert. Im folgenden Beitrag wird die Herangehensweise im Rahmen des Projekts zur Erstellung dieser Grundlagen erörtert und werden die Inhalte…

Die Selbstbestimmung im revidierten Erwachsenenschutzrecht

Das revidierte Erwachsenenschutzrecht sieht vor, dass die Selbstbestimmung im Rahmen von behördlichen Massnahmen so weit als möglich erhalten und gefördert werden soll (Art. 388 Abs. 2 ZGB). Zudem soll die Selbstbestimmung auch durch die eigene Vorsorge und die gesetzlichen Vertretungsrechte ermöglicht werden. Der Aufsatz setzt bei der Selbstbestimmung an und beleuchtet, was…

Verfahrensrechtliche Aspekte der fürsorgerischen Unterbringung (FU)

Der Beitrag befasst sich kritisch mit dem geltenden Verfahrensrecht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (FU) und verortet Verbesserungspotenzial de lege ferenda. Er berücksichtigt dabei besonders die Praxis im Kanton Zürich.

Protection de l’adulte: 10 ans de jurisprudence fédérale – morceaux choisis

Das am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzte Erwachsenenschutzrecht findet seit nunmehr zehn Jahren Anwendung. Der vorliegende Beitrag nimmt dieses Jubiläum zum Anlass für einen Überblick zu den grundlegenden Urteilen, welche in dieser Zeit vom Bundesgericht gefällt wurden, sei es hinsichtlich den Organisations- und…