Suchergebnisse für Wohnsitz

Wohnsitz eines stationären Wohnmobilbewohners

Der Bewohner eines stationären Wohnmobils, der sich seit fünf Jahren ununterbrochen und nicht nur saisonal auf demselben Campingplatz befindet und dort seinen persönlichen Lebensmittelpunkt verzeichnet, begründet unabhängig davon, ob er dort auch schriftenpolizeilich gemeldet ist, sowohl zivilrechtlichen Wohnsitz als auch Unterstützungswohnsitz. Ordnungspolizeiliche Regelungen zwischen der…

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Mai bis August 2016)

ÜR 117-16 Haushaltseinkommen eines Konkubinats von erst kurzer Dauer

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Er­wach­se­nen­schutz­recht - Andere Rechtsbereiche (September bis Dezember 2018)

ÜR 42-19 Entführung (Art. 183 StGB) und Vernachlässigung der Elternpflichten

Übernahme der Kosten für Entschädigung und Spesen der Führung der Beistandschaft durch das Gemeinwesen bei Wohnsitzwechsel (Art. 404 Abs. 3 ZGB)

Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und den Ersatz der Spesen (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Diese Regelung ist sowohl für die privaten wie die beruflichen Mandatsträger oder Mandatsträgerinnen anwendbar. Nach dem Verursacherprinzip werden diese Kosten in erster Linie dem Vermögen der betreuten Person belastet (BSK ZGB I-Reusser, Art. 404 N 28). Je…

KVG: Zuteilung zu Prämienregion und IPV für Personen in Institutionen

Rund um das Krankenversicherungsgesetz (KVG) stellen sich für die Praxis verschiedene Fragen der Zuständigkeit und der Anknüpfung. Für die Versicherungsunterstellung und die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) erfolgt die Anknüpfung im Prinzip über den zivilrechtlichen Wohnsitz, in Bezug auf das Prämienregime (welche Prämienregion?) aber über den Wohnort.

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (März bis Juni 2015)

ÜR 104-15 Unentgeltlicher Grundschulunterricht für Behinderte

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (September bis Dezember 2017)

ÜR 38-18 Pflegeheim in einer Stockwerkeinheit

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Februar bis April 2016)

ÜR 62-16 EL – Anspruch auf Kinderrente der IV?

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (November 2014 bis Februar 2015)

ÜR 41-15 Keine Dispensation vom Sexualkundeunterricht

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und ­Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Mai bis August 2019)

ÜR 131-19 Nachzug volljähriger Kinder?