Suchergebnisse für gesetzliche Grundlage

Örtliche Zuständigkeit zur Finanzierung von ­Kindesschutzmassnahmen

Für die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen ist primär die KESB am zivilrechtlichen Wohnsitz des Kindes zuständig, und die daraus entstehenden Kosten hat die Sozialhilfebehörde am Unterstützungswohnsitz des Kindes sicherzustellen, soweit die Eltern nicht zum Vor­neherein deren Finanzierung sicherstellen können. Dritte, welche zur Umsetzung der angeordneten Massnahmen Dienstleistungen erbringen,…

Übernahme der Kosten für Entschädigung und Spesen der Führung der Beistandschaft durch das Gemeinwesen bei Wohnsitzwechsel (Art. 404 Abs. 3 ZGB)

Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und den Ersatz der Spesen (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Diese Regelung ist sowohl für die privaten wie die beruflichen Mandatsträger oder Mandatsträgerinnen anwendbar. Nach dem Verursacherprinzip werden diese Kosten in erster Linie dem Vermögen der betreuten Person belastet (BSK ZGB I-Reusser, Art. 404 N 28). Je…

Verabreichung von Medikamenten in Anwendung von Zwang bei Personen unter fürsorgerischer Unterbringung ausserhalb einer psychiatrischen Klinik

Die Behandlung einer psychischen Störung im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung bei einer urteilsunfähigen Person, die in einer anderen Einrichtung als einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist, richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 377 ff. ZGB. Die in einer Patientenverfügung erteilte Zustimmung für die Anwendung von Zwang bietet keine genügende Grundlage für eine…

Bedarf es zur Mandatsaufnahme als Beistandsperson ­einer Rechtskraftbescheinigung?

Vor Aufnahme des beistandschaftlichen Mandats bedarf es einer rechtskräftigen Massnahme und einer rechtskräftigen Ernennung als Beistandsperson. In der Regel tritt die Rechtskraft ein mit unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist. Diese Frist braucht dann nicht abgewartet zu werden, wenn die KESB zum vorneherein einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat, wenn die…

Steigern Empfehlungen und Standards die Qualität im Kindesschutz?

Der Beitrag gibt einen Einblick in den 3. Nationalen Qualitäts-Dialog Kindesschutz der Interessengemeinschaft für Qualität im Kindesschutz (IGQK), an dem sich Fachpersonen aus Praxis und Wissenschaft im November 2023 über den Nutzen von Empfehlungen und Standards zur Verbesserung der Qualität im Kindesschutz ausgetauscht haben. Dabei wird insbesondere auf die Qualitäts-Sessions eingegangen, an…

Selbstbestimmung in der Mandatsführung im Erwachsenenschutz

Das Fachressort Erwachsenenschutz der Sozialen Dienste der Stadt Zürich (SOD) hat die Umsetzung der Selbstbestimmung in der Mandatsführung im Erwachsenenschutz in Form eines Leitfadens und der «Grundsätze zur Selbstbestimmung im Erwachsenenschutz» konkretisiert. Im folgenden Beitrag wird die Herangehensweise im Rahmen des Projekts zur Erstellung dieser Grundlagen erörtert und werden die Inhalte…

Einführung und praktische Anwendung des Handlungsplanes auf einer Berufsbeistandschaft

Der vorliegende Erfahrungsbericht zeigt die Entstehung des Handlungsplanes, die Schnittstelle zwischen Berufsbeistandschaft und KESB, detailliert auf. Der Abklärungsbericht der KESB dient als Grundlage für die Aufträge an die Beistandspersonen und zugleich als wichtige Informationsquelle für die Erstellung des Handlungsplanes. Der praxisorientierte Beitrag verdeutlicht die Wichtigkeit des…

Auskunftspflicht des Arztes gegenüber Beistand

Einer für das gesundheitliche Wohl sowie hinreichende medizinische und therapeutische Unterstützung und Betreuung eingesetzten Beistandsperson haben Arzt und Ärztin alle nötigen Informationen auszuhändigen, welche für die Auftragserfüllung der Beistandsperson erforderlich sind. Die Vertretungskompetenz der Beistandsperson vermittelt die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und benötigt für eine…

Anfechtung der Vaterschaft des Ehemannes durch das Kind wegen Zweifeln an der biologischen Abstammung

Wird ein Kind während der Dauer einer Ehe geboren, gilt es als ehelich. Damit stammt es rechtlich von Ehefrau und Ehemann ab. Gibt es an der biologischen Abstammung Zweifel, weil ein Dritter das Kind gezeugt haben könnte, kann der Ehemann die Vaterschaft zeitlich befristet anfechten, wenn er der Zeugung nicht zugestimmt hat. Dem Kind steht diese Möglichkeit nur offen, wenn während der Dauer…

Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender

Sowohl nach innerstaatlichem als auch dem für die Schweiz anwendbaren internationalen Kindesschutzrecht müssen unbegleitete minderjährige Asylsuchende umgehend eine Vertretung erhalten, welche die Lücke der fehlenden elterlichen Sorge schliesst. In welcher Form diese Vertretung genügt, hängt von den konkreten Umständen ab. Sobald die KESB Kenntnis erhält, muss sie in enger Zusammenarbeit mit den…