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From the magazine ZKE-RMA 4/2015 | p. 326-329 The following page is 326

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (März bis Juni 2015)

ÜR 104-15

Unentgeltlicher Grundschulunterricht für Behinderte

BGE 141 I 9 (BGer 2C_590/2014 vom 4. Dezember 2014) (d):

1. Schulische Integration eines autistischen Kindes. 2. Verbot der Diskriminierung Behinderter im Schulwesen (Art. 8 Abs. 2 und 4 sowie Art. 19 und 62 BV; Art. 20 BehiG1; BGE 130 I 352, 138 I 162, 140 I 153). 3. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Grundschulunterricht garantiert ein angemessenes, erfahrungsgemäss ausreichendes Bildungsangebot an öffentlichen Schulen, gebietet aber – mit Rücksicht auf das staatliche Leistungsvermögen – nicht die optimale bzw. geeignetste überhaupt denkbare Schulung von behinderten Kindern. 4. Unabhängig davon, ob zur Erfüllung der Pflichten aus Art. 62 Abs. 2 BV für behinderte Kinder eine integrative oder eine separative Sonderschulung vorgesehen ist, sind hiefür keine finanziellen Beteiligungen der Eltern zulässig. Dies gilt selbst dann, wenn eine Schule zum Wohl des behinderten Kindes eine gesetzlich nicht…

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