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From the magazine ZKE-RMA 5/2020 | p. 437-437 The following page is 437

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenen­schutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Mai bis August 2020)

ÜR 145-20

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten – Zusage, den Strafantrag zurückzuziehen

BGer 6B_1039/2019 vom 16. Juni 2020 (d):

Wird die eingegangene Verpflichtung zum Rückzug eines Strafantrags betreffend Vernachlässigung von Unterhaltspflichten nicht eingehalten, kann ein Rechtsmissbrauch gegeben sein (BGE 106 IV 174). Hier liegt kein solcher vor: Der Beschwerdeführer kam seiner Zahlungsverpflichtung gemäss Scheidungskonvention nicht nach, weshalb verständlich erscheint, dass auch die Beschwerdegegnerin auf die darin gemachte Zusage zurückkam, ihr Desinteresse an der Strafverfolgung zu erklären.

ÜR 146-20

Art. 220 StGB – Gehilfenschaft

BGer 6B_203/2020 vom 8. Mai 2020 (f):

1. Gemäss Art. 220 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Milder bestraft wird, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen…

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