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From the magazine ZKE-RMA 3/2022 | p. 233-235 The following page is 233

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Januar bis April 2022)

ÜR 89-22

Räumlicher Geltungsbereich von Art. 220 StGB

BGer 6B_556/2021 vom 5. Januar 2022 (f):

1. Gemäss Art. 220 StGB wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsorts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Geschütztes Rechtsgut ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teil des Sorgerechts. Der Tatbestand schützt diejenige Person, die über den Aufent- Aus der ZeitschriftZKE-RMA 3/2022 | S. 233-235 Es folgt Seite № 234haltsort des Kindes bestimmen darf. 2. Nach der Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 StGB unterliegt ein Verstoss gegen Art. 220 StGB schweizerischer Gerichtsbarkeit, wenn der Täter den Minderjährigen dem Berechtigten hier hätte zurückgeben müssen (BGE 141 IV 205, 125 IV 14). 3. Das Bundesgericht hat aber andere Kriterien für die territoriale Anknüpfung nicht verworfen, weshalb nichts gegen eine Berücksichtigung auch der…

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