Aller au contenu principal

From the magazine ZKE-RMA 5/2023 | p. 450-453 The following page is 450

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Andere Rechtsbereiche (Mai bis August)

RJ 131-23

Wohnkosten des Kindes in der EL-Berechnung der Mutter

BGer 9C_153/2022 vom 26. April 2023 (f):

1. Regelung von Art. 16c ELV zur Aufteilung des Mietzinses. 2. Aus zivilrechtlicher Sicht ist bei der Berechnung des Unterhaltsbeitrags für das Kind (Art. 285 ZGB) ein Teil der Wohnkosten des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen (ÜR 25-21); die Rechtsprechung hat etwa einen Anteil von 15% bzw. 20% für zwei Kinder zugelassen. Im Fall einer Versicherten, die vom Ehemann getrennt lebte und ihrer minderjährigen Tochter gegenüber unterhaltspflichtig war, wurde die Beteiligung des Kindes an den Mietkosten auf 25% festgelegt (BGE 130 V 263). 3. Ein solcher Prozentsatz ist hier nicht angemessen: Der monatliche Unterhaltsbeitrag, den die Mutter für ihre Tochter erhält, beinhaltet nämlich eine Mietbeteiligung in der Höhe von 200 Franken. Es ist dieser Betrag, der in der EL-Berechnung von der (als Aufwand der Mutter zu berücksichtigenden) Miete abgezogen werden muss.

RJ 132-23

Einkom…

[…]