Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Januar bis April 2017)

ÜR 112-17

Urteile aus dem Schulbereich

1. BGer 2C_405/2016 vom 9. Januar 2017 (d): Urteil betreffend Übernahme der Kosten für Sonderschulung und weitere (damit zusammenhängende) Leistungen für ein behindertes Kind. 2. BGer 2C_364/2016 vom 2. Februar 2017 (d): Kostentragung für die gymnasiale Sonderschulung eines Schülers mit kognitiver Hochbegabung aber emotionalen und sozialen Schwächen (Fortsetzung von ÜR 86-12). 3. BGer 2C_1063/2015 vom 16. März 2017 (d): Rechtsprechung zur Tragung der Kosten für den Schultransport.

ÜR 113-17

Verfolgungsverjährung im Jugendstrafrecht

Zur Publikation bestimmtes Urteil 6B_646/2016 vom 3. Januar 2017 (d):

Gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB (auf den Art. 1 Abs. 2 lit. j JStG nicht verweist) tritt die Verjährung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Aufgrund einer vertieften Analyse der Entste- Aus der ZeitschriftZKE-RMA 3/2017 | S. 263-264 Es folgt Seite № 264hungsgeschichte der gesetzlichen…