Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (September bis Dezember 2021)
ÜR 44-22
EL zu einer Hilflosenentschädigung der IV und Unterhaltsbeiträge
Zur Publikation bestimmtes Urteil 9C_42/2021 vom 1. September 2021 (d):
1. Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten und Personen mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Kinder, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, fallen bei der Anspruchsberechnung ausser Betracht (Art. 8 Abs. 1 ELV). 2. Bei Personen, die ihre EL-Anspruchsberechtigung aus einem Taggeld der IV ableiten und deren Kinder deshalb keinen Anspruch auf eine Kinderrente haben, ist eine gemeinsame EL-Berechnung ausgeschlossen (qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers, BGE 139 V 307 [ÜR 72-13]). Gleiches muss für die Personen gelten, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen, weil auch ihre Kinder keinen Anspruch auf eine Kinderrente begründen. 3. Die Berücksichtigung von familienrechtlichen Unterhaltszahlungen als…
