Aller au contenu principal

From the magazine ZKE-RMA 5/2016 | p. 416-418 The following page is 416

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Andere Rechtsbereiche (Mai bis August 2016)

ÜR 117-16

Haushaltseinkommen eines Konkubinats von erst kurzer Dauer

BGer 2C_144/2016 vom 22. Juli 2016 (d):

Die Nidwaldner Gemeinden leisten Beiträge an die Kosten für eine familien­ergänzende Kinderbetreuung in beitragsberechtigten Einrichtungen im Kanton, wobei sich die Höhe der Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Haushalts richten, in dem das Kind wohnt. Die Mitberücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Lebenspartners der Mutter unabhängig davon, ob ein stabiles Konkubinat vorliegt, ist nicht willkürlich. Zudem wurde vorliegend – mit Blick auf das verhältnismässig kurze Zusammenwohnen der Beschwerdeführer (erst fünf Monate) – nur die Hälfte der Mittel des Lebenspartners berücksichtigt.

ÜR 118-16

Subvention im Sinn des ZUG

BGE 142 V 271 (8C_709/2015 vom 17. Juni 2016) (d):

1. Nach Art. 16 Abs. 1 ZUG hat der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterstützung, die dieser selber ausgerichtet oder einem Aufenthaltskanton nach Art. 14 ZUG vergüte…

[…]