Aller au contenu principal

From the magazine ZKE-RMA 3/2022 | p. 205-208 The following page is 205

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - Bundesverfassung und internationale Abkommen (Januar bis April 2022)

ÜR 46-22

Betrügerischer Kinderhandel durch eine Leihmutter

EGMR 13344/20 vom 7. April 2022 i.S. A.L. c. Frankreich (f):

1. Vereinbarung über eine Leihmutterschaft; nichterfüllte Verpflichtung gegenüber einem homosexuellen Paar: Die Leihmutter gibt ihr (angeblich tot geborenes) Kind gegen (erneute) Bezahlung an Dritte weiter, die dessen Eltern werden; ihnen hat die (Leih-)Mutter die Hintergründe der Zeugung verschwiegen. In der Folge scheitert der biologische Vater mit seinen Bemühungen zur Begründung eines Kindesverhältnisses. 2. Keine Verletzung von Art. 8 EMRK, da der Fort­bestand des Kindesverhältnisses zu den Personen, mit denen das Kind lebt, in dessen Interesse liegt. In der Zukunft mag es seinem Wohl dienen, über seine Herkunft informiert zu werden und evtl. mit dem Beschwerdeführer Kontakt aufzunehmen; Bestrebungen in diese Richtung haben aber das Kind oder dessen gesetzlicher Vertreter zu unternehmen. 3. Konventionswidrig ist indes die Verfahrensdauer von mehr als sechs Jahren…

[…]