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Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und ­Erwachsenenschutzrecht - Zivilgesetzbuch (Mai bis August 2019) / Erwachsenenschutz

2. Erwachsenenschutz

2.1 Schutzmassnahmen und Verfahrensfragen (ohne FüU)1

ÜR 125-19

Kündigung der Wohnung durch den Beistand (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)

BGer 5A_34/2019 vom 30. April 2019 (d):

1. Die KESB hat bei ihrem Zustimmungsentscheid das Recht auf Selbstbestimmung des Verbeiständeten zu achten und dessen Wünsche und Vorstellungen zu respektieren. Er ist von der Wohnungskündigung oft stärker betroffen als von der Errichtung der Beistandschaft selber. Entsprechend ist auf eine Liquidation des Haushalts bei überwiegenden subjektiven Interessen des Verbeiständeten zu verzichten, soweit dies aufgrund der finanziellen Situation und des Zustands der Räumlichkeiten möglich ist. 2. Der Entscheid über die Auflösung der bis­herigen Wohnung steht meistens im Zusammenhang mit dem Eintritt in eine Pflege- oder Wohneinrichtung, was den Abschluss eines (zustimmungspflichtigen) Dauer­vertrags über die Unterbringung voraussetzt (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). 3. Die Zustimmung…

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