Aller au contenu principal

From the magazine ZKE-RMA 1/2024 | p. 55-57 The following page is 55

Übersicht zur Rechtsprechung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Zivilgesetzbuch (September bis Dezember 2023) / Erwachsenenschutz

2. Erwachsenenschutz

2.1 Schutzmassnahmen und Verfahrensfragen (ohne FüU)1

ÜR 34-24

Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft anstatt Begleitbeistandschaft

BGer 5A_995/2022 vom 27. Juli 2023 (f):

1. Verschlechterung des Gesundheitszustands einer Person mit bipolarer Störung; Gefährdung ihres Vermögens durch unüberlegte Ausgaben. Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft mit Beschränkung der Handlungsfähigkeit als vorsorgliche Massnahme (Art. 445 Abs. 1 ZGB). Solche prüft das Bundesgericht nur auf Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 36 BV), insbesondere auf Willkür (Art. 98 BGG).

2. Die streitige Massnahme beruht auf einer gesetzlichen Grundlage (Art. 394 f. ZGB), liegt im öffentlichen Interesse (Unterstützung einer hilfsbedürftigen Person) und erscheint auch erforderlich und geeignet (Art. 389 Abs. 2 ZGB), da eine blosse Begleitbeistandschaft keine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der betroffenen Person erlaubt (Art. 393 Abs. 2 ZGB).

ÜR 35-24

Art. 416 ZGB un…

[…]